Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

Dem Vermieter steht auch bei erlaubter Tierhaltung ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn der Mieter seine Obhutspflichten verletzt. LG Koblenz, Urteil vom 06.05.2014, 6 S 45/14

1. Der Vermieter von Wohnräumen schuldet neben der Überlassung der Mietsache in der Regel auch die Erbringung von den Leistungen, die klassischerweise unter den Begriff der Betriebskosten fallen. Der Vermieter ist also regelmäßig verpflichtet, die mitvermietete Heizungsanlage in betriebsbereitem Zustand...

1. Obliegt der Winterdienst mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses gemeinschaftlich, so kommt ein Schadensersatzanspruch unter den Mitverpflichteten in der Regel nicht in Betracht. 2. Auch auf Privatwegen ist die Verkehrssicherheit ab dem Zeitpunkt sicherzustellen, ab welchem mit einer Nutzung zu rechnen...

Der Umstand, dass der Zwischenmieter – der nach seiner Satzung ein gemeinnütziger Verein ist, welcher den Wohnraum an von ihm betreute Personen mit geringen Chancen auf dem Wohnungsmarkt weitervermieten soll – bei der Weitervermietung sodann tatsächlich unter Missachtung seines Vereinszwecks...

Wird wegen Bedarfs für einen Familienangehörigen gekündigt und zur weiteren Erläuterung ausgeführt, dass dieser mit seinem Lebensgefährten zusammenziehen will, so genügt es, wenn die Bedarfsperson – also der Familienangehörige – identifizierbar benannt wird. Der Name des Lebensgefährten muss nicht offengelegt...

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. BGH, Urteil vom 07.05.2014, VIII ZR 234/13

Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO (“Freigabeerklärung”) erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück. Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen (im...

1. Wenn ein Wohngrundstück mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann, ist die “zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege” im Sinne von § 917 BGB gegeben. 2. Der Hauseingang muss nicht mit dem Kfz erreicht werden können. 3....

1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene – hier in die sog. Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern –...

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und vom Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist. BGH, Urteil...