Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

1. Die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar ist, der zwischen einem Vermieter, der im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und einem Mieter,...

Verneint der Vermieter vor dem Abschluss des Mietvertrags einen möglichen Eigenbedarf, so wird hierdurch weder die Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen, noch ist die Erklärung des Vermieters bei der Entscheidung über den Kündigungswiderspruch zu berücksichtigen. BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 233/12

Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrags entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrags aber noch nicht absehbar war. BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR...

1. Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des “Wohnens” fallen nur solche berufliche Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters, die der Mieter in ausschließlich zu...

Die Zivilgerichte haben bei Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der – auch optisch – ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung...

Der Vermieter kann nach Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich leere Räume zurück verlangen. Lässt der Mieter Einrichtungsgegenstände zurück, erfüllt er seine Rückgabepflicht nicht. Er muss weiter Nutzungsentschädigung in Höhe einer angemessenen Miete zahlen. “Leer” bedeutet zur anschließenden Nutzung geeignet. Das Zurücklassen...

Der Vermieter ist nach einer Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten gemäß § 560(4) BGB nur insoweit berechtigt, als sie auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht. Urteile BGH vom 15.05.2012 VIII ZR 245/11 und 246/11

AG Mannheim, Urteil vom 23.09.2011 – 10 C 44/11 1. Entrichtet ein Pächter in Kenntnis eines Mangels die Pacht gleichwohl ungemindert und vorbehaltlos weiter, so steht dies einer “rückwirkenden Minderung”, das heißt einer Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen seinerseits aus Bereicherungsrecht mit...

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2011 – 24 U 48/11 1. Das Wegnahmerecht des Mieters ist ein Aneignungsrecht und nicht auf Einrichtungen beschränkt, sondern es erfasst auch Veränderungen in der baulichen Substanz ohne Rücksicht auf das Eigentum an den Einbauten. 2....

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2012 – 10 U 66/11 1. Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist bei einem rechtsgeschäftlichen Mieterwechsel durch zweiseitigen Vertrag zwischen Alt- und Neumieter nur eingehalten, wenn diese Mieteintrittsvereinbarung dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügt. 2....