Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

Zu den Voraussetzungen der Einhaltung der Schriftform gemäß § 550 BGB in einem Gewerberaummietvertrag im Zusammenhang mit der Ausübung einer Verlängerungsoption. Der Schriftform des § 550 BGB ist genügt, wenn sich die wesentlichen Vertragsbedingungen (Mietgegenstand, Mietzins, Mietdauer und Vertragsparteien) aus der...

1. Die Einräumung einer Verlängerungsoption im Mietverhältnis bedarf der Schriftform des § 550 BGB. 2. Die Schriftform des § 550 BGB ist nur gewahrt, wenn sich die Einigung über alle wesentlichen vertraglichen Themen, insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins, sowie die...

…wer längere Zeit Mieten vereinnahmt und einen Mietaufhebungsvertrag schließt. OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.05.2013, 2 U 7/13 (nicht rechtskräftig) Auch der BGH hat in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass bei Durchführung des Mietvertrags nach einem Zwangsversteigerungsverfahren eine stillschweigende rechtsgeschäftliche Überleitung...

1. Die vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Dies gilt ebenso im Gewerberaummietrecht. 2. Auch nach der Auskehr eines Gutachtens ist eine nachträgliche Korrektur möglich und es kann damit auch ein Rückzahlungsanspruch gegeben sein....

1. Der Efeubewuchs an der Hausfassade und die damit einhergehenden Verschmutzungen und Lärmbeeinträchtigungen durch nistende Vögel sind kein zur Minderung berechtigender Mangel der Mietwohnung. 2. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Wohnung durch den Efeubewuchs nicht wesentlich verdunkelt wird und...

Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis mit der Begründung, dass andere Mieter des Hauses durch den Zigarettenrauch des exzessiv rauchenden Mieters belästigt oder gefährdet werden, so kann der Antrag des Mieters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Räumungsklage nicht...

Nachträgliches Wohlverhalten des Mieters nach Ausspruch einer Kündigung hat auf deren Bestand grundsätzlich keinerlei Wirkung, denn ausschlaggebend ist, dass der Kündigungstatbestand zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung vorgelegen hat. LG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.2013, 9 S 57/13

1. Ein Rechtmissbrauch oder eine Verwirkung des Räumungsanspruchs kommt in Betracht, wenn durch den Druck der Räumung immer wieder Zahlung, letztlich nicht aber die Räumung erreicht werden soll. 2. Wird ein Mietverhältnis durch einen Räumungsvergleich beendet, bedarf es keiner erneuten...

1. Werden Mieter durch Bauarbeiten am Grundstück wegen erheblichen Lärms und Staubbelästigungen gehindert, die Fenster und Außentüren offen zu halten, die Terrasse und den Balkon zu nutzen, und kommt es oft zu längeren Blockierungen der Grundstückseinfahrt wegen Lagerung von Baustellenmaterial,...

1. Der geschützte Besitz des Mieters beschränkt sich vor allem auf die ihm zur alleinigen Nutzung überlassenen Gebäudeteile und damit im Wesentlichen auf die Wohnung und deren Zugang, Kellerräume und sonstige etwa zur Mietsache zugehörige Räumlichkeiten. Er erstreckt sich nicht...