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Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

20.04.2015

?Unaufgefordert? vom Mieter zusätzlich als Mietsicherheit angebotene Bürgschaft nur zulässig, wenn tatsächlich unaufgefordert

1. Die Mietsicherheiten dürfen gemäß § 551 BGB das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Mieten ohne Nebenkosten nicht übersteigen; dies gilt auch bei Stellung mehrerer Sicherheiten.

2. Etwas anderes gilt nur, wenn eine Bürgschaft unaufgefordert vom Mieter zusätzlich als Sicherheit geboten wird. Dies ist nicht der Fall, wenn die Bürgschaft vom Bürgen zwar freiwillig geleistet wird, der Vermieter dies allerdings vom Bürgen auch gefordert hat (Abkehr von AG Köpenick, IMR 2013, 282).

LG Berlin, Beschluss vom 14.05.2014 – 65 S 469/13